Konkurrenzverbot in Ärzteverträgen: Grenzen und gute Praxis

Immer mehr Arbeitsverträge in Spitälern und Privatpraxen enthalten Klauseln zum Konkurrenzverbot, die es Ärztinnen und Ärzten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses untersagen, eine eigene Praxis zu eröffnen oder für andere im gleichen geografischen Bereich tätig zu werden.

Gemäss Art. 340 ff. OR sind solche Klauseln nur gültig, wenn sie insbesondere

Die Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eindeutig: Wenn die Kundschaft wegen der persönlichen Fähigkeiten der Ärztin oder des Arztes und aufgrund einer Vertrauensbeziehung gebunden ist, ist das Konkurrenzverbot ungültig. In BGE 38 III 67 hat das Bundesgericht die Anwendbarkeit einer Klausel ausgeschlossen, weil die Patientenbindung auf den persönlichen Kompetenzen des Leistungserbringers beruht hat. Im konkreten Fall ging es um einen Zahnarzt – ein Prinzip, das analog auch für Ärztinnen und Ärzte gilt.

Die Lehre hat diesen Ansatz begrüsst: Nach Aubert [1] und anderen Autoren ist ein Konkurrenzverbot nur dann gerechtfertigt, wenn der Verlust der Kundschaft auf blossem technischem Wissen beruht. Ist die Treue der Patientinnen und Patienten jedoch auf die persönlichen Qualitäten der Ärztin oder des Arztes und die Vertrauensbeziehung zurückzuführen, ist das Verbot nichtig. Dieser «ausgewogene» Ansatz schützt sowohl die Interessen der Institution als auch die Berufsfreiheit der Ärztinnen und Ärzte und die freie Arztwahl der Patientinnen und Patienten.

Zu weit gehende Klauseln (z. B. ein zweijähriges Verbot mit einem Radius von zehn Kilometern) sind daher häufig nichtig oder reduzierbar. Zudem verstärkt die freie Arztwahl das Ungültigwerden solcher Beschränkungen.

Ein Arbeitsvertrag kann beispielsweise folgende Bestimmung enthalten:

«Für die gesamte Dauer des Vertrages und für zwei Jahre nach dessen Beendigung verpflichtet sich die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter, keine konkurrierende oder ähnliche Tätigkeit innerhalb eines Radius von zehn Kilometern vom Arbeitsort auszuüben. Im Falle eines Verstosses hat die Einrichtung Anspruch auf eine Entschädigung bis zur Höhe des Jahresbruttolohns.»

Eine solche Klausel weist mehrere problematische Punkte auf:

Insgesamt stuft die Rechtsprechung Klauseln dieser Art häufig als nichtig oder übermässig ein, da die Arzt-Patienten-Beziehung im Wesentlichen auf Vertrauen beruht und nicht auf übertragbaren Geschäftsgeheimnissen.

Bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist der aktive Kontakt mit Patientinnen und Patienten im Einzelnen (Kundenfang = Verstoss gegen die Treuepflicht gemäss Art. 321a OR) zu vermeiden, während es zulässig ist, allgemein und nach Vertragsende zu informieren (z. B. Ankündigung in Zeitungen, auf der Website) sowie Fragen der Patientinnen und Patienten transparent und sachlich zu beantworten.

Das schweizerische Recht schützt die Berufsfreiheit der Ärztinnen und Ärzte und die freie Arztwahl der Patientinnen und Patienten. Vor der Unterzeichnung sollte daher stets die Verhältnismässigkeit einer Konkurrenzverbotsklausel geprüft werden. Im Zweifelsfall empfiehlt es sich, den Rechtsdienst der zuständigen vsao-Sektion zu kontaktieren.